ARD, ZDF Journalisten zu dumm zum Lesen – 1 BvR 11/20 – (Naidoo)

Unter Hashtags wie

#Antisemit

#Naidoo

#GreatReset

#adrenachrome wird weiter von den öffentliche-rechtlichen Anstalten und linker Mainstreampresse Hetzjagd, Hass und Hetze gegen Xavier Naidoo betrieben

Bundesverfassungsgericht urteilt: Xavier Naidoo durfte als Antisemit bezeichnet werden

  • Eine Referentin bezeichnete Xavier Naidoo als Antisemit.
  • Der Sänger ließ das gerichtlich untersagen.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil nun aufgehoben. Antifa „RedaktionsNetzwerk“ Deutschland

Tatsache jedoch ist:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 1 BvR 11/20 –

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

– Bevollmächtigte:

  1. (…) –
gegena) das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Oktober 2019 – 3 U 1523/18 -,
b) das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 17. Juli 2018 – 62 O 1925/17 –

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Paulus,

Christ

und die Richterin Härtel

am 11. November 2021 einstimmig beschlossen:

  1. Das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Oktober 2019 – 3 U 1523/18 – und das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 17. Juli 2018 – 62 O 1925/17 – verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
  1. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen.
  1. Das Land Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.
  1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

(………) vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2012 – 1 BvR 2979/10 -, Rn. 35 mit Verweis auf BVerfGE 54, 129 <138>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 – 1 BvR 2126/93 -, NJW 1999, S. 2358).

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3. Die Entscheidungen beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Fachgerichte bei erneuter Befassung unter angemessener Berücksichtigung der erfolgten Grundrechtsbeeinträchtigung auf der einen und der Bedeutung der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden.

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4. Die Endurteile des Oberlandesgerichts Nürnberg und des Landgerichts Regensburg sind demnach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Land-gericht zurückzuverweisen.

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5. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Es geht um den Kernsatz:

Wörtlich hatte die Referentin auf Nachfrage gesagt: „Ich würde ihn zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaub ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.“

.(……) anlässlich eines Vortrags zum Thema „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik“ auf Frage aus dem Publikum, wie sie den Kläger des Ausgangsverfahrens in diesem Zusammenhang einstufe, indes unzweideutig dahingehend zu verstehen, die Beschwerdeführerin halte den Kläger des Ausgangsverfahrens für jemanden, der den sogenannten Reichsbürgern nahestehe, der als sogenannter Souveränist das Anliegen verfolge, die nach seiner Ansicht fehlende Souveränität Deutschlands (wieder)herzustellen, und der in diesem Kontext auch antisemitisches Gedankengut weitertrage. Die Rezipienten in der konkreten Veranstaltung durften die Äußerung der Beschwerdeführerin dahingehend verstehen, sie halte die vom Kläger des Ausgangsverfahrens in seinen Werken transportierten Ansichten für antisemitisch, also feindlich gegenüber Juden eingestellt; für diese Bewertung bestünden – die Beschwerdeführerin setzt sich als (((Fachreferentin))) der (…Stasi Kahane) Stiftung beruflich mit der Thematik auseinander – entsprechende Anknüpfungspunkte.(….. )

Anmerkung vom Autoren Worte in fette, ist ein Gruße an Anetta Kahanes Hass und Rassismus gegen blonde Mädchen mit Zöpfen, Stasi Folter und den Antisemitismus in der DDR

KEIN WITZ!“, schreibt „Bild, und tatsächlich ist das, was sie da über eine vermeintliche „Schnüffel-Fibel“ der Amadeu-Antonio-Stiftung aufgeschrieben hat, kein Witz, sondern eine Lüge.

In der Broschüre Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ wird laut „Bild“ „an Fallbeispielen erklärt, wie man vermeintlich rechtslastige Elternhäuser erkennt“:

Zum Beispiel Fall I.3.: „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ erkenne man so: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert.“

Empfehlung: „Die Eltern zum persönlichen Gespräch in die Kita einladen“, um ihnen zu erklären, wie „autoritäre und geschlechterstereotype Erziehungsstile die vielfältigen Möglichkeiten von Kindern einschränken (…).“

PaulusChristHärtel

Ganzes Urteil – 1 BvR 11/20 –

Tagesschau Titelte: Antisemitismusvorwurf gegen Naidoo von Meinungsfreiheit gedeckt

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, die Verurteilung zur Unterlassung der Äußerung verletze ihr Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Gerichte hätten im Rahmen der widerstreitenden Grundrechtspositionen die Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht ausreichend gewürdigt sowie die Äußerung unzulässig ausgelegt beziehungsweise als mehrdeutig qualifiziert und verlangt, dass sie ihre Meinung ausreichend belege. Die Auffassung, der Kläger des Ausgangsverfahrens sei als von der Interaktion mit dem Publikum abhängiger und in erhöhtem Maße im Lichte der Öffentlichkeit stehender Sänger besonders betroffen, sei verfehlt. Gerade weil er Lieder, Auftritte und Interviews nutze, um seine persönlichen politischen Ansichten kundzutun, müsse er sich im verstärkten Maße auch Kritik aussetzen. Entsprechend müsse es möglich sein, öffentlich getätigte Aussagen in Frage zu stellen und zu kritisieren. Der Schwachsinn des Urteils

Der linke Hass und die linke Hetze wird von der besagten Stiftung die Teil eines linksextremen Terrornetzwerks der Antifa in Deutschland ist und sich Fördergelder erschleicht um den Antideutschen Hass zu pflegen, sucht mit ihren nach Stasi Vorbild geschulten Mitarbeiter, jeden Menschen in Deutschland auszuspionieren, was – wer – wann – wo gesagt hat. Selbst bei unbedachten Äußerung fallen linke Hyänen über jeden her, verfolgen in Tag und Nacht beschmieren Häuser Wände und Autos, man macht auch nicht vor Politikern halt. Unterschlägt den Judenhass und Antisemitismus der Linken Reichspogromnacht: Gysi, die Linke und der Antisemitismus

Alles über Pädo Grüne und Stasi DDR Kahane

Die allgemeine Kultur in Deutschland akzeptiert die Eingewanderten und deren Kinder und Kindeskinder noch immer nicht als »echte« Deutsche, die allgemeine Kultur hat ihren Rassismus keineswegs überwunden und damit steht Deutschland nicht nur moralisch sondern auch politisch gesehen noch mit einem Bein im gesellschaftspolitischen Mittelalter. Dass es angeblich keine Einwanderung gab, hatte problematische Folgen: es kamen vor allem Menschen aus zum Teil archaischen oder traditionalistischen Regionen und wenig Bildung. Um sie zu fördern und erfolgreich zu machen, hätte es einer Anerkennung der Tatsache der Einwanderung an sich bedurft, einer Anerkennung der
damit verbundenen Chancen und Probleme und einer entsprechenden Politik dies produktiv zu machen. Doch das ist bisher kaum geschehen. ….. Das zweite Gesicht der Folgen des 11. September ist antiamerikanisch und antisemitisch. In dem Maße, wie der Terror gegenüber dem Westen von ((( vielen Deutschen als gerechtfertigt angesehen wird ))),

WAS FÜR EIN BULLSHIT KANN NUR AUS DER DDR KOMMEN VON DEN LINKEN ANTIAMERIKANERN DER KLASSENFEIND Ost-West

die damit vermeintlich die Position der Schwächeren und Unterdrückten beziehen, in dem Maße werden die Muslime im eigenen Land zum Spielball einer anderen Ideologie. Terroristen werden Freiheitskämpfer statt Mörder genannt, das Kopftuch bei Lehrerinnen wird zum Symbol von Toleranz gegenüber »kultureller Andersartigkeit« statt von religiös begründetem Sexismus. Im eliminatorischen Antisemitismus fundamentalistischer Muslime schließlich finden viele einen vielleicht »etwas drastischen«, aber durchaus auch verständlichen Ausdruck eigener Weltbilder und historisch gewachsener Muster. Darin eingebettet kann es durchaus sein, dass Muslime zu einer Art Verbündete werden. Freilich geschieht das weniger in der Wirklichkeit der realen Menschen als in ideologisierten Debatten, doch es geschieht und ist meist ausgestattet mit dem Kampfbegriff der »Islamophobie«. Islamophobie aber gibt es wirklich

……

Antizionismus ist aber nicht per se eine Variante des Antisemitismus. Nur wenn der gegen den Staat Israel gerichtete Antizionismus auf Vorurteilen basiert, die jenen über die Juden ähneln, dann handelt es sich um eine Variante
des Antisemitismus. Kritik an der Politik des Staates Israel hingegen ist legitim und unterliegt keinem Tabu. ……

Auch wenn Israelis als Nazis bezeichnet und Täter und Opfer vertauscht werden, oder wenn vom »Holocaust« an den Palästinensern gesprochen wird, handelt es sich um Antisemitismus. Deutlich überschritten wird die Grenze zwischen Antizionismus und Antisemitismus, wenn sich in »Kritik« an Israel Verschwörungstheoreme mischen oder Bezug auf andere »klassische« antisemitische Stereotype und Behauptungen genommen wird.
Zu beachten ist außerdem, dass sich viele Araber ganz explizit als antizionistisch erklären, weil sie Zionismus und Besatzungspolitik als rassistische expansive Ideologie bzw. deren Ausdruck begreifen. So lange hier nicht antisemitische »Argumente« auftauchen, sind diese Antizionisten meist einseitig in ihrer Sicht des Konflikts – aber keine Antisemiten.

ALTES DDR GESÜLZE der Judenhass der Linken wird mal wieder schön geredet, die DDR hate gute Verbindung zur Hamas und beherbergte RAF Terroristen

Das Gesülze von Anetta Kahane und Cem Kotzdumier von den Grünen bei der Anetta Kahane Ex Stasi Stiftung konnte ich nicht zu Ende lesen, ich musste kotzen Grußwort Cem Özdemir mit Küsschen auf den roten Arsch der DDR

Fakten

Mit der Revision werden Rechtsfehler des erstinstanzlichen, oder bei einem Berufungsurteil zweitinstanzlichen, Urteils überprüft. Da die Revision als streng beschränktes Rechtsmittel konzipiert wurde, wird der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt so behandelt, als stünde dieser fest. Rügt eine Partei eine sachliche Feststellung nicht oder werden die Mittel der Beweisführung nicht vollends ausgeschöpft, kann der Antragsteller in der Revision mit diesen Aspekten nicht mehr gehört werden.

Relative Revisionsgründe führen dann zu einer Aufhebung bzw. zu einer Zurückverweisung, sofern der festgestellte Rechtsfehler kausal zum fehlerhaften Urteil führte.

Die Revision soll nach dem Willen des Gesetzgebers zu einem realistischen Rechtsschutz führen, welcher dem erstinstanzlichen Tatrichter und seiner Würdigung des Sachverhaltes weitestgehend vertraut. Nur bei schwerwiegenden Fehleinschätzungen des Tatrichters bzw. des Tatgerichtes der ersten Instanz kann mittels der Darstellungsrüge eine Überprüfung der Sachverhaltsfeststellung erfolgen

Jetzt gibt es ein weiteres Verfahren und die Chancen stehen gut für Naidoo oder der Richter der den Fall bearbeitet, macht den Fall Revisionsdicht um zu vermeiden, das er möglicherweise ein Urteil nicht ausreichend begründete… oder falsch lag, schlimmstenfalls ein Fehlurteil fällte

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